Moratoriumsverlängerung begrüssenswert - doch Vorsicht, Deregulierungspläne bleiben! Bild: SAG
Die Schweizer Allianz (SAG) begrüsst den Entscheid der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S), die Verlängerung des Moratoriums für gentechnisch veränderte Pflanzen bis 2027 zu beantragen. Somit kann die Kommission des Nationalrats ihrem Rat so schnell wie möglich ein entsprechendes Gesetz zu unterbreiten. Die zwei zusätzlichen Jahre werden es dem Parlament zudem ermöglichen, sich mit dem vom Bundesrat geplanten, zweifelhaften Spezialgesetz zu befassen aber auch die Initiative „für gentechnikfreie Lebensmittel“ nach Einreichung ohne Druck zu behandeln.
Nach der Nationalratskommission im September ist nun die Ständeratskommission an der Reihe, der Initiative 24.443 Folge zu leisten und eine Verlängerung des Moratoriums für die Gentechnik in der Landwirtschaft bis Dezember 2027 zu fordern. Derzeit gibt es keine Sorten auf dem Markt, die der Schweizer Landwirtschaft nützlich wären. Es besteht daher keine Dringlichkeit. Die SAG begrüsst daher den Willen der WBK-S.
Die Verlängerung lässt sich ist auch mit dem Entscheid des Bundesrates rechtfertigen, dem Parlament im ersten Quartal 2026 ein Spezialgesetz vorzulegen. Zudem werden auf diese Weise auch die Ergebnisse der momentan blockierten Gesetzgebungsprozesse in der EU abgewartet. Denn wie der Bundesrat im September kommuniziert hatte, soll sich die Schweizer Gesetzgebung an die EU orientieren. Dort ist jedoch laut dem aktuell geltenden Vorschlag eine weitgehende Deregulierung von Pflanzen aus neuer Gentechnik geplant. Dies ist besorgniserregend: Mit einem Spezialgesetz kann der Bundesrat die strengen Vorschriften des aktuellen Gentechnikgesetzes umgehen und eine Deregulierung der neuen Gentechnik bewirken.
Die SAG kritisiert die Deregulierungspläne, deren Konturen noch äusserst vage sind, stark. Zurücklehnen und sich in Sicherheit wiegen hält sie für gefährlich – die Lobbyarbeit der Industrie läuft im Hintergrund mit Vollgas weiter. Deshalb dürfen wir nicht zögern und uns durch dieses Manöver nicht von den Zielen der Lebensmittelschutz-Initiative ablenken lassen! Unterschreiben auch Sie!
Denn die neue Gentechnik ist nicht sicherer: Die Möglichkeiten, Genome schneller und in bisher geschützten Regionen zu verändern, werden um ein Vielfaches erhöht. So wird das Tempo der Möglichkeiten für gentechnische Veränderungen auf Kosten der Sicherheit beschleunigt. Produkte der neuen Gentechnik müssen daher auf ihre Risiken für Umwelt und Gesundheit und ihren Nutzen für die Landwirtschaft hin bewertet werden. Um die Wahlfreiheit zu erhalten, müssen sie gekennzeichnet werden. Es muss zudem eine Regelung zur Koexistenz geschaffen werden, um die gentechfreie Produktion zu schützen und somit enorme finanzielle und Imageschäden zu vermeiden.
Genau das schlägt die Initiative „für gentechnikfreie Lebensmitteln“ vor. Sie stellt sicher, dass alle gentechnischen Methoden, ob alt oder neu, gleich behandelt werden. Zudem verlangt sie, dass diejenigen, die GVOs anpflanzen, die Kosten für die Trennung der Produktionsketten und die Haftung im Falle einer Kontamination übernehmen. Schliesslich regelt sie die Patentproblematik, die der Bundesrat nicht ansprechen will. Unterschreiben auch sie!
- Zur Medienmitteilung der WBK-S
- Zum SAG-Bericht über den Verlängerungsvorschlag der WBK-N: Moratoriumsverlängerung - Strategischer Schritt der Industrie
