Patente

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Bild: NO PATENTS ON SEEDS

Gentech-Saatgut kann patentiert werden. Dies ist einer der Hauptgründe warum sich die Agro-Industrie derart stark für die Gentechnologie engagiert. Es winken höhere Profite und mehr Marktmacht, auf Kosten der Bauern, der kleineren Züchter, der biologischen Vielfalt und der Ernährungssicherheit. Durch Patente auf Gentech-Saatgut wird die Struktur des Marktes und somit auch die gesamte Landwirtschaft verändert.

Patente sind von der zuständigen Behörde erteilte Schutztitel für Erfindungen. Eine Erfindung im rechtlichen Sinne löst ein technisches Problem mit den Mitteln der Technik. Die gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz sind im Patentgesetz und der Patentverordnung festgehalten.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat im Interesse der multinationalen Konzerne in den letzten Jahren die Patentierbarkeit immer stärker ausgeweitet und die bestehenden Verbote unterlaufen. Die Nahrungssicherheit liegt zunehmend in den Händen einiger weniger transnationaler Chemie- und Biotechnologie-Konzerne.

Die zunehmende Patentierung von Saatgut, konventionellen Pflanzensorten und Nutztierrassen bedeutet eine weitgehende Enteignung von Bauern und Züchtern: Landwirte dürfen ihr Saatgut aus der Ernte nicht mehr zurück behalten und Züchter können mit dem patentierten Saatgut nur noch sehr eingeschränkt weiter arbeiten.

In der SAG befassen sich die Vorstandsorganisationen Swissaid, Erklärung von Bern, Greenpeace und das Blauen-Institut mit der Patentproblematik.

Die SAG beschränkt sich hier deshalb auf wichtige Links (rechte Spalte) und einige wichtige Meilensteine in der Debatte um Patente auf Leben.

Mai 2012

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der das Europäische Patentamt und die Europäische Kommission aufgefordert werden, die Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten sowie konventionelle Züchtungsverfahren zu verbieten.

März 2012

Ein Report der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ listet die 2011 vom Europäischen Patentamt (EPA) gewährten Patente auf Sonnenblumen, Melonen, Gurken, Reis und Weizen auf und erläutert die Gefahren der Patentvergabepraxis.

Mai 2011

Der Agro-Gentechnik-Konzern Monsanto hat ein europäisches Patent auf eine konventionell gezüchtete Melone erhalten. Die Melone ist resistent gegenüber einer Viruskrankheit und wurde auf herkömmliche Art und Weise gezüchtet.

Dezember 2010

Das Europäische Patentamt veröffentlicht den Entscheid zu den Brokkoli- bzw. Tomatenpatenten. Es handelt sich um die Klärung des Begriffs der „im Wesentlichen biologische Verfahren", mit dem im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) derartige Verfahren zur Züchtung von Pflanzen (und Tieren) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden.

externer Link: Europäisches Patentamt

Wem gehören unsere Lebensmittel?

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Patentflut
Ein Bericht der Organisation Global2000 geht der wachsenden Flut von Patentanmeldungen auf Pflanzen und Lebensmittel aus neuer Gentechnik auf den Grund (Bild: Shutterstock).

Aktuell gilt für neue und alte gentechnisch veränderte Organismen (GVO) das gleiche EU-Recht. Dieses sieht eine Risikoprüfung, eine klare Kennzeichnung sowie die Rückverfolgbarkeit der in Verkehr gebrachten GVO vor. Doch die Europäische Kommission beabsichtigt, GVO, die durch neue gentechnische Verfahren (NGV) erzeugt werden, von der bestehenden GVO-Gesetzgebung auszuklammern, um so einen vereinfachten Zugang zum EU-Markt zu erreichen. Wird die geplante Deregulierung umgesetzt, entfallen die Risikobewertungen, Rückverfolgbarkeits- und Kennzeichnungsvorschriften für etwa 95 % aller NGV-Pflanzen, die sich derzeit in der Entwicklungspipeline befinden. Damit liesse sich der Umstand, dass GV-Lebensmittel von den Konsumierenden abgelehnt werden, auf raffinierte Weise lösen. Denn ohne Deklarierung weiss niemand mehr, was in unseren Lebensmitteln steckt. Die mächtigen Saatgut- und Chemieunternehmen blicken also noch grösseren Gewinnen entgegen.

Kein Patent auf gentechnisch veränderte Menschenaffen

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genedrivenews Patente auf Schimpansen gelten nicht mehr. Bild: Shutterstock      

Das europäische Patentamt (EPA) hat zwei Patente auf gentechnisch veränderte Menschenaffen für ungültig erklärt. Ein grosser Erfolg für ein breites Bündnis von Tier- und Umweltschutzorganisationen – darunter auch die SAG –, welches jahrelang gegen diese Patente gekämpft hat, mit dem Ziel, den Missbrauch von Tieren als Versuchsobjekte zu stoppen.

Ein breites Bündnis fordert Moratorium auf die Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere

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Kategorie: Patente

patente1Bild: Greenpeace

In den letzten Jahren hatte das Europäische Patentamt (EPA) rund 200 Patente auf Kulturpflanzen wie Tomaten, Brokkoli, Paprika und Salat erteilt, die konventionell und ohne Einsatz von Gentechnik gezüchtet wurden. Nach öffentlichen Protesten wurden derartige Patente im Juni 2017 durch einen Beschluss der Vertragsstaaten des EPA verboten, der auch von der EU Kommission und dem EU Parlament unterstützt wurde. Doch dieses Verbot steht auf der Kippe, nachdem der Konzern Syngenta Ende Jahres 2018 in einer Verhandlung um ein Patent auf Paprika überraschend gewonnen hatte.

Baysantos Patent auf „geköpften“ Brokkoli widerrufen 

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2013 wurde dem US-Konzern Monsanto, der inzwischen von Bayer aufgekauft wurde , ein Patent auf Broccoli erteilt, der etwas höher wächst und dehalb leichter geerntet werden kann. Es umfasst die Pflanzen, das Saatgut und den „abgetrennten Brokkoli-Kopf“, der als Lebensmittel verwendet wird. Das Europäische Patentamt (EPA) hat dieses Patent nun widerrufen und begründet seine Entscheidung mit veränderten Regeln zur Prüfung von Patenten, die 2017 beschlossen wurden.

Neue gentechnische Verfahren: Patentanträge nehmen zu

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clip News Patente clipdealer A16630181 photo jpg sGentechnisch veränderter Mais: Immer mehr Patente. Bild: clipdealer

Die internationalen Patentanmeldungen auf Nutzpflanzen, die mit den neuen gentechnischen Verfahren hergestellt wurden, nehmen zu. Spitzenreiter mit 50 Patentanmeldungen ist der Konzern DowDuPont, gefolgt von „Baysanto“ mit 30. 

Aufruf: Patentierung von Saatgut stoppen!

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Kategorie: Patente

news Keine Patente Fotolia 207332988 SFreie Saatgut-Verwendung für alle! Bild: fotolia

Nachdem Monsanto von Bayer übernommen wurde, fordern rund 40 Institutionen aus den Bereichen Landwirtschaft, Pflanzenzucht und Umwelt Massnahmen zur Beschränkung der Patentvergabe auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung. Die Patente umfassen Saatgut, Pflanzen, Ernte sowie Produkte daraus. Katherine Dolan von der Organisation Arche Noah (Gesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt) etwa sagt: „Baysanto & Co beeinflussen maßgeblich, welche Pflanzen gezüchtet, angebaut und geerntet werden, was Saatgut kostet und wie unsere Lebensmittel in Zukunft produziert werden.“