Patente

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Gentech-Saatgut kann patentiert werden. Dies ist einer der Hauptgründe warum sich die Agro-Industrie derart stark für die Gentechnologie engagiert. Es winken höhere Profite und mehr Marktmacht, auf Kosten der Bauern, der kleineren Züchter, der biologischen Vielfalt und der Ernährungssicherheit. Durch Patente auf Gentech-Saatgut wird die Struktur des Marktes und somit auch die gesamte Landwirtschaft verändert.

Patente sind von der zuständigen Behörde erteilte Schutztitel für Erfindungen. Eine Erfindung im rechtlichen Sinne löst ein technisches Problem mit den Mitteln der Technik. Die gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz sind im Patentgesetz und der Patentverordnung festgehalten.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat im Interesse der multinationalen Konzerne in den letzten Jahren die Patentierbarkeit immer stärker ausgeweitet und die bestehenden Verbote unterlaufen. Die Nahrungssicherheit liegt zunehmend in den Händen einiger weniger transnationaler Chemie- und Biotechnologie-Konzerne.

Die zunehmende Patentierung von Saatgut, konventionellen Pflanzensorten und Nutztierrassen bedeutet eine weitgehende Enteignung von Bauern und Züchtern: Landwirte dürfen ihr Saatgut aus der Ernte nicht mehr zurück behalten und Züchter können mit dem patentierten Saatgut nur noch sehr eingeschränkt weiter arbeiten.

In der SAG befassen sich die Vorstandsorganisationen Swissaid, Erklärung von Bern, Greenpeace und das Blauen-Institut mit der Patentproblematik.

Die SAG beschränkt sich hier deshalb auf wichtige Links (rechte Spalte) und einige wichtige Meilensteine in der Debatte um Patente auf Leben.

Mai 2012

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der das Europäische Patentamt und die Europäische Kommission aufgefordert werden, die Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten sowie konventionelle Züchtungsverfahren zu verbieten.

März 2012

Ein Report der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ listet die 2011 vom Europäischen Patentamt (EPA) gewährten Patente auf Sonnenblumen, Melonen, Gurken, Reis und Weizen auf und erläutert die Gefahren der Patentvergabepraxis.

Mai 2011

Der Agro-Gentechnik-Konzern Monsanto hat ein europäisches Patent auf eine konventionell gezüchtete Melone erhalten. Die Melone ist resistent gegenüber einer Viruskrankheit und wurde auf herkömmliche Art und Weise gezüchtet.

Dezember 2010

Das Europäische Patentamt veröffentlicht den Entscheid zu den Brokkoli- bzw. Tomatenpatenten. Es handelt sich um die Klärung des Begriffs der „im Wesentlichen biologische Verfahren", mit dem im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) derartige Verfahren zur Züchtung von Pflanzen (und Tieren) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden.

externer Link: Europäisches Patentamt

16.5.2012 | Patente

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Bild: www.no-patents-on-seeds.org

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der das Europäische Patentamt und die Europäische Kommission aufgefordert werden, die Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten sowie konventionelle Züchtungsverfahren zu verbieten. Ruth Tippe von der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ begrüsst die Resolution: „Dies ist ein grosser Erfolg für alle Landwirte, Züchter und Verbraucherinnen, die wegen der zunehmenden Monopolisierung der Lebensmittelerzeugung und Landwirtschaft besorgt sind“.

externer Link: Europäisches Parlament
externer Link: No Patents on Seeds

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Heute findet eine zunehmende Kommerzialisierung bei der Patentierung von gentechnisch veränderten Versuchstieren statt - von der Maus bis zum Menschenaffen. Bild: Testbiotech

In den letzten Jahren wurden immer mehr „Tiermodelle“ entwickelt, die bestimmte menschliche Krankheiten im Körper von Mäusen oder anderen Säugetieren simulieren sollen. Es gibt Alzheimer-Mäuse, Herz-Kreislauf-Ratten und viele andere Tiermodelle, die der Erprobung neuer Therapien und Arzneimittel dienen sollen. Im Internet boomt laut einem neuen Bericht von Testbiotech die Werbung mit patentierten gentechnisch manipulierten Tieren. Die Anbieter schrecken nicht davor zurück, mit Discount-Angeboten und Werbegeschenken neue Kunden zu ködern. Versprochen wird eine schnelle und preiswerte Lieferung von Mäusen und Ratten, die mit synthetischen Genen manipuliert werden. Dabei kann jede beliebige Stelle im Erbgut ausgewählt werden. Von etwa 15.000 € aufwärts gibt es das kranke Tier von der Stange. Es wird darauf hingewiesen, dass jede Anfrage streng vertraulich behandelt wird. Der Bericht dokumentiert die zunehmende Kommerzialisierung und Patentierung von gentechnisch veränderten Versuchstieren von der Maus bis zum Menschenaffen. „Das maßgeschneiderte Tierversuchsmodell wird heute als lukratives Produkt gehandelt, von Patenten geschützt und massiv beworben. Vor diesem Hintergrund wäre es naiv anzunehmen, dass der Anstieg der Versuche mit gentechnisch veränderten Tieren durch medizinische Notwendigkeiten begründet ist“, sagt Christoph Then von Testbiotech.

09.11.2012 | Patente
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Die britische Firma Oxitec entwickelt gentechnisch veränderte Insekten für die Landwirtschaft. Das Unternehmen ist eng mit dem Schweizer Agrarkonzern Syngenta verbandelt. Dies zeigt ein von den Organisationen GeneWatch UK, Testbiotech, Corporate Europe Observatory, EvB und SWISSAID veröffentlichter Bericht. Auf den Cayman-Inseln sowie in Malaysia und Brasilien hat die Firma bereits im grossen Stil gentechnisch veränderte Insekten freigesetzt. Diese sollen sich mit der natürlichen Population paaren und nicht lebensfähige Nachkommen erzeugen. Mit aggressivem Lobbying bei Institutionen und Behörden werden Hindernisse bei den Zulassungen aus dem Weg geräumt. Bei einer kommerziellen Anwendung würden Abermillionen genetisch manipulierter Insekten in der Landwirtschaft eingesetzt. Über Oliven, Tomaten, Zitrusfrüchten und Kohl könnten so tote Gentech-Larven in unseren Nahrungsmittelkreislauf gelangen.

PDF: Pressemitteilung zum Bericht
Externer Link: Genetically-modified insects: under whose control?
Interner Link: Schwirren bald Gentech-Insekten in unserer Luft?

3.12.2014 | Patente

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Die Koalition "No Patents on Seeds" protestiert am 27.10.2014 vor dem Europäischen Patentamt gegen die Vergabepraxis bei Patenten. Bild: No Patents on Seeds

Mitglieder der Koalition "Keine Patente auf Saatgut!" haben Einspruch gegen ein europäisches Patent der US-Firma Monsanto im Bereich der Pflanzenzüchtung eingelegt. Nach dem Wortlaut des Patents wurden mehr als 250 Pflanzen von „exotischen“ Arten, die mit Sojabohnen verwandt sind, hinsichtlich ihrer genetischen Variationen getestet, die mit der Anpassung an Klima und Erntezeitpunkt in Zusammenhang stehen. Betroffen sind wilde und kultivierte Arten aus Asien und Australien. Im Patent beansprucht Monsanto die Verwendung von Hunderten DNA-Sequenzen, die der natürlichen genetischen Vielfalt der Pflanzen entspringen. Das Patent wurde auch in anderen Regionen wie den USA, Kanada, China und Südafrika angemeldet, es wurde im Februar in Europa erteilt, seit September gilt es auch in den USA. „Dieses Patent ist ein erschreckendes Beispiel für die Absurdität der Rechtsprechung des Europäischen Patentamtes EPA, die keinem anderen Zweck dient, als den Interessen von Konzernen wie Monsanto zu entsprechen. Die Ansprüche müssen nur entsprechend schlau formuliert werden“, sagt François Meienberg von der Erklärung von Bern, die der Koalition von Keine Patente auf Saatgut! angehört.

03.02.2014 | Patente

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Mit einem Einspruch protestiert eine breit abgestützte Koalition gegen die Privatisierung natürlicher Ressourcen.

Das Patent des Schweizer Agrochemiekonzern Syngenta auf eine Peperoni hat in ganz Europa Widerstand ausgelöst. 34 Bauern-, Züchter- Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus 27 Ländern haben beim Europäischen Patentamt in München Einspruch gegen das Peperoni-Patent erhoben. Die formelle Einsprache richtet sich gegen ein im Mai 2013 vom Europäischen Patentamt (EPA) gewährtes Patent, das Syngenta die exklusiven Rechte auf alle gegen weisse Fliegen resistente Peperoni sichert. Das Patent hat zur Folge, dass andere Züchter diese Pflanzen nicht mehr frei zur eigenen Zucht verwenden dürfen. Da diese spezifische Resistenz aber bloss aus einer wilden jamaikanischen Sorte in eine kommerzielle Peperoni eingekreuzt wurde, handelt es sich dabei gemäss den Einsprechenden nicht um eine Erfindung von Syngenta.